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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Teilnehmer an Sprachkursen, die von  der Hartnackschule Berlin GmbH & Co.KG durchgeführt werden

 

Teil I

Allgemeine Regelungen für alle Arten von Sprachkursen

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese AGB gelten für alle Sprachkurse, die von der Hartnackschule Berlin (nachfolgend nur noch Hartnackschule genannt) angeboten werden. Dies umfasst sowohl die Kurse, die im Präsenzunterricht durchgeführt werden, wie auch die Kurse, die unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel als sog. Online-Kurse durchgeführt werden. Soweit für Online-Kurse gesonderte Regelungen gelten, finden sich diese in Teil II wieder.

 

(2) Die Hartnackschule erbringt sämtliche Unterrichts- und sonstigen Dienstleistungen im Rahmen der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer (AGB) in ihrer jeweils bei Vertragsschluss aktuellen, auf der Website www.hartnackschule-berlin.de veröffentlichen Fassung. Im Rahmen der Vertragsbeziehung gelten allein die AGB der Hartnackschule. Anderslautende Bedingungen einschließlich etwaiger widersprechender AGB von Vertragspartnern finden keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn die Hartnackschule der Anwendung dieser abweichenden AGB im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

 

(3) Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Soweit in diesen von Teilnehmern die Rede ist, gilt dieser Begriff im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter und auch für juristische Personen.

 

§ 2 Abschluss des Vertrags

 

(1) Die Ankündigung von Sprachkursen durch die Hartnackschule erfolgt unverbindlich. Die Buchung eines Sprachkurses Kurses durch den Teilnehmer stellt deshalb noch keinen Vertragsabschluss dar. Vielmehr kommt der Vertrag erst dadurch zustande, dass die Hartnackschule

a) die Anmeldung zu dem gebuchten Kurs innerhalb einer Frist von zwei Wochen entweder in Textform oder schriftlich bestätigt oder

b) dem Teilnehmer innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Buchung keine Absage seiner Buchung erklärt.

 

(2) Hat der Sprachkurs zum Zeitpunkt der Buchung bereits begonnen, so kommt der Vertrag abweichend von Absatz 1 nur durch eine in Textform oder schriftlich erteilte Buchungsbestätigung der Hartnackschule zustande. Absatz 1 Buchstabe b) gilt in diesem Fall nicht.

 

(3) Zur Buchung eines Kurses über die Homepage der Hartnackschule ist die Erstellung eines Nutzerkontos durch Angabe von Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Eingabe eines Passworts notwendig. Das Nutzerkonto mit den dazugehörigen Daten des Nutzers wird auf Servern der Hartnackschule gespeichert. Nach erfolgreicher Eingabe kann sich der Teilnehmer zukünftig mit seiner E-Mail-Adresse als Nutzernamen und seinem Passwort einloggen und erhält den Zugang zu dem persönlichen Nutzerbereich myHartnack.

 

(4) Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

 

Für Sprachkurse, die nicht in den Geschäftsräumen der Hartnackschule gebucht werden, sondern als sog. Fernabsatzverträge unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustandekommen, steht dem Vertragspartner der Hartnackschule, der Verbraucher und nicht Unternehmer ist, ein Widerrufsrecht zu. Als Fernkommunikationsmittel gelten nach der derzeitigen gesetzlichen Definition in § 312c Absatz 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien). Als ein derartiges Fernkommunikationsmittel gehört insbesondere auch die Homepage der Hartnackschule und die damit verbundene Buchungsmaske.

 

Zu dem in diesen Fällen bestehenden Widerrufsrecht und seinen Folgen weisen wir auf Folgendes hin:

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hartnackschule Berlin GmbH & Co. KG, Motzstr. 5, 10777 Berlin, Telefon: +49 30 210 2193 Telefax +49 30 215 4454 E-Mail  info@hartnackschule-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

§ 4 Vertragspartner und Teilnehmer

 

(1) Durch den Vertrag über die Teilnahme am Sprachkurs entstehen vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der Hartnackschule und demjenigen, der den Kurs bucht, als Vertragspartner der Hartnackschule.

 

(2) Derjenige, der den Sprachkurs bucht, kann die Buchung auch für einen anderen Teilnehmer vornehmen. Diese dritte Person ist bei der Buchung namentlich zu benennen. Sie erhält in diesem Fall anstelle der den Kurs buchenden Person das Recht zur Teilnahme an dem Sprachkurs. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag, soweit sie nicht unmittelbar mit der persönlichen Teilnahme an dem Kurs im Zusammenhang stehen, bestehen unabhängig davon nur zwischen der Hartnackschule und demjenigen, der den Sprachkurs bucht.

 

(3) Wenn eine andere Person als die, für die der Sprachkurs gebucht wurde, an dem Kurs teilnehmen soll, so bedarf das der Zustimmung der Hartnackschule. Die Hartnackschule wird die Zustimmung erteilen, sofern ihr keine sachlichen Gründe entgegenstehen. 

 

§ 5 Durchführung der Kurse, Organisatorische Änderungen

 

(1) Die Hartnackschule behält sich vor, Kurse wegen zu geringer Kursteilnehmerzahl abzusagen. In diesem Fall erstattet die Hartnackschule die anteiligen, auf die ausfallenden Unterrichtseinheiten entfallenden Kursentgelte.

 

(2) Die Mindestteilnehmerzahl für einen Sprachkurs beträgt 10 Personen. Wird diese im Laufe eines Kurses unterschritten, ist die Hartnackschule berechtigt, die betroffene Gruppe oder einzelne Kursteilnehmer in andere Kurse einzugliedern. Sofern dies für den Teilnehmer aus von ihm nachzuweisenden dringenden sachlichen Gründen nicht zumutbar ist, kann er innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Zuweisung in den anderen Kurs das Vertragsverhältnis mit der Hartnackschule mit sofortiger Wirkung kündigen. In diesem Fall erstattet die Hartnackschule die anteiligen, auf die noch ausstehenden und bereits bezahlten Unterrichtseinheiten entfallenden Entgelte. Weitergehende Ansprüche, unter anderem auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

 

(3) Die von der Hartnackschule vorgegebenen Kurszeiten stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. Ein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Lehrkraft im Kurs unterrichtet, besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Kurs mit dem Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde.

 

(4) Sollte eine Lehrkraft ausfallen, wird die Hartnackschule versuchen, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist das nicht möglich, kann die Unterrichtseinheit - ohne dass darauf ein Anspruch besteht – nachgeholt werden. Sofern das im Einzelfall nicht erfolgt ist, erstattet die Hartnackschule die anteiligen, auf die endgültig ausgefallene Unterrichtseinheit entfallenden Kursentgelte. Die Erstattung erfolgt zum Ende des Kurses. Weitergehende Ansprüche, unter anderem auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

 

(5) An gesetzlichen Feiertagen des Landes Berlin finden keine Sprachkurse statt.

 

(6) Die Hartnackschule haftet nicht für das Erreichen eines bestimmten Lern- oder Unterrichtserfolgs.

 

§ 6 Preisangaben und Zahlungsbedingungen

 

(1) Für die jeweiligen Sprachkurse gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der den Sprachkurs buchende Vertragspartner verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Vertragsabschluss fällig. Bei Sprachkursen, die länger als einen Monat dauern, kann das Entgelt auch in monatlichen Raten gezahlt werden. Die Raten sind monatlich im Voraus fällig. Die erste Rate ist dabei spätestens bis zum Beginn des Kurses, die Folgeraten jeweils spätestens einen Monat später zur Zahlung fällig.

 

(2) Die Zahlungsverpflichtung ist pünktlich einzuhalten; für jede erforderliche Mahnung berechnet die Hartnackschule für den ihr entstehenden Verwaltungsaufwand pauschale Kosten von 5,00 Euro. Dem Teilnehmer bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass nur Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.

 

(3) Die auf www.hartnackschule-berlin.de oder in gedruckten Unterlagen der Hartnackschule ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung oder das jeweilige Produkt anfällt. Sprachunterricht ist nach aktueller Rechtslage in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 21a und b UStG), so dass diesbezüglich keine Ausweisung der Mehrwertsteuer erfolgt.

 

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung des Kurspreises gilt auch für die Zeiträume, in denen der Kursteilnehmer aus Gründen, die nicht durch die Hartnachschule zu vertreten sind, nicht am Unterricht teilnimmt oder teilnehmen kann. Ein Anspruch auf Nachholen der ausgefallenen Stunden besteht bei Fernbleiben oder Unterbrechung durch den Kursteilnehmer nicht.

 

§ 7 Rücktritt vor Kursbeginn durch den Teilnehmer

 

(1) Dem Teilnehmer ist es gestattet, vor Beginn jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und sich vom gebuchten Kurs abzumelden. Abmeldungen bis einen Monat vor Beginn des Kurses sind kostenfrei möglich. Erfolgt die Abmeldung weniger als einen Monat vor Beginn des Kurses, kann die Hartnackschule eine pauschale Entschädigung verlangen, die sich wie folgt bestimmt:

  • Rücktritt bis zum 15. Tag vor Beginn des Kurses: 50 % des Kurspreises
  • Rücktritt weniger als 15 Tage vor Beginn des Kurses: 90 % des Kurspreises

 

Dem Teilnehmer bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der Hartnackschule im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

(2) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

 

(3) Bei Verträgen „ab Eintreffen“ kann der Teilnehmer vom Kurs Kurs abweichend von Absatz 1 vor Beginn zurücktreten, wenn eine schriftliche Ablehnung des Visums der jeweiligen Botschaft im Original bei der Hartnackschule vorgelegt wird. Die Ablehnung muss in deutscher Sprache oder mit amtlich beglaubigter Übersetzung erfolgen. In diesem Fall werden die bereits gezahlten Kurskosten abzüglich einer Stornierungsgebühr zurückgezahlt. Die schriftliche Ablehnung des Visumsantrags muss spätestens drei Monate nach Ausstellung bei der Hartnackschule eingereicht werden. Geschieht dies nicht, bleibt die Zahlungspflicht aufrechterhalten und es erfolgt keine Rückzahlung. Dem Teilnehmer bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der Hartnackschule im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

 

§ 8 Kündigung nach Kursbeginn

 

(1) Nach Beginn ist eine ordentliche Kündigung des gebuchten Sprachkurses ausgeschlossen. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

 

(2) Kommt ein Kursteilnehmer mit der Zahlung von des Kurspreises trotz Mahnung weitere 2 Wochen in Verzug, ist die Hartnackschule berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen und den Gesamtbetrag der ausstehenden Zahlungen bis zum Ende der vereinbarten Kursdauer fällig zu stellen und insgesamt einzufordern. Dem Kursteilnehmer bleibt die Möglichkeit vorbehalten, der Hartnackschule ersparte Aufwendungen entgegenzuhalten.

 

(3) Die Hartnackschule kann den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Kursen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Kursleiter, gegenüber Teilnehmern oder Beschäftigten der Hartnackschule, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (insbesondere wegen des Alters, des Geschlecht, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, der Weltanschauung, einer Behinderung oder sexuellen Orientierung),

 

Statt einer Kündigung kann die Hartnackschule den Teilnehmer auch von einer Kurseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der Hartnackschule wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

 

(4) Weist der Sprachkurs einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Kurses nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der Teilnehmer die Hartnackschule auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der Teilnehmer nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Der Teilnehmer kann der Vertrag außerdem im Fall des § 5 Abs. 2 ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesen Fällen wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.

 

§ 9 Vertragsbeendigung bei Kursteilnehmern, die nach dem SGB gefördert werden:

 

Bei Kursteilnehmern, die nach dem SGB gefördert werden, gelten folgende Regelungen:

 

  1. Bei Arbeitsaufnahme ist nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung die Vertragsbeendigung ohne zusätzliche Kosten möglich.

 

  1. Bei Wegfall der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters ist eine vorzeitige Vertragsbeendigung ohne zusätzliche Kosten möglich.

 

  1. Kursteilnehmer einer durch die Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter geförderten Maßnahme haben keinen Anspruch auf Unterbrechung der Maßnahme.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

 

(1) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Hartnackschule, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Hartnackschule nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des gezahlten Kurspreises, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit der Hartnackschule oder um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Hartnackschule, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Die Hartnackschule übernimmt keine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Gegenständen, die die Teilnehmer in die Schule mitbringen.

 

§ 11 Online-Streitbeilegung


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die im Internet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Die Hartnackschule ist zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle jedoch nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

 

§ 12 Gerichtsstand

 

Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Teilnehmer und der Hartnackschule der Sitz der Hartnackschule.

 

 

Teil II

Besondere Bedingungen für Online-Kurse

 

§ 1 Vertragsschluss

 

(1) Der Teilnehmer kann aus den auf der Website der Hartnackschule angebotenen Online-Kursen auswählen, über den Button „Jetzt Anmelden“ seine Daten eingeben und sich für den von ihm gewählten Online-Kurs anmelden. Der Teilnehmer gibt nach Eingabe der notwendigen Daten über den Button „zahlungspflichtig anmelden“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über den gewählten Online-Kurs ab.

 

(2) Das Angebot des Teilnehmers wird von der Hartnackschule durch Übermittlung einer Bestätigungs-Email auf die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse angenommen. Sollte eine Bestätigungs-Email im Einzelfall unterbleiben, gilt das Vertragsangebot mit Ablauf von 14 Tagen nach erfolgter Anmeldung als von der Hartnackschule angenommen.

 

§ 2 Leistungsumfang

 

Die Hartnackschule schuldet dem Teilnehmer den Zugang zum Online-Kurs.  Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird von der Hartnackschule nicht geschuldet.

 

§ 3 Ablauf; technische Voraussetzungen

 

(1) Nach Buchung des Online-Kurses erhält der Teilnehmer rechtzeitig zum Kursbeginn eine E-Mail, in der die Hartnackschule den Zugang zum Abruf des Online-Kurses mitteilt.

 

(2) Nach Einrichtung des Zugangs durch die Hartnackschule erhält der Teilnehmer eines Nutzerkontos durch den Teilnehmer erhält dieser für die vereinbarte Kursdauer die Berechtigung, den Inhalt des Online-Kurses auf digitalen Medien wahrzunehmen und innerhalb des Nutzungszeitraums zu verwenden.

 

(3) Die jeweiligen Kapitel des Online-Kurses können Schulungsvideos und Lernmaterial zum Download enthalten. Die zur Wahrnehmung der Inhalte erforderlichen technischen Voraussetzungen auf Seiten des Teilnehmers sind durch ihn zu erfüllen. Für eine reibungslose Nutzung empfehlen wir die Browser Firefox oder Chrome zu verwenden. Weiterhin ist es wichtig, dass der Teilnehmer über eine ausreichende Internetverbindung und über ein Mikrofon und einen Lautsprecher (bzw. ein Headset) sowie eine Kamera verfügt.

 

(4) Die Hartnackschule übernimmt keine Haftung dafür, dass der Online-Kurs innerhalb der konkreten Hard- und Softwareumgebung des vom Teilnehmer verwendeten digitalen Mediums (PC, Tablet, Smartphone) ordnungsgemäß durchzuführen ist.

 

(5) Das Kursangebot steht dem Teilnehmer entsprechend dem gebuchten Kurs zur Verfügung. Davon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartung- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank ausgeführt werden bzw. ausgeführt werden müssen. Die Hartnackschule und ihre Erfüllungsgehilfen werden diese Arbeiten regelmäßig außerhalb der üblichen Nutzungszeit vornehmen. Die Hartnackschule ist berechtigt, soweit es im Interesse des Teilnehmers erforderlich oder aufgrund außerordentlicher Umstände notwendig ist, diese Arbeiten auch während der üblichen Nutzungszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen. Dem Teilnehmer stehen wegen derartiger Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten keine Ansprüche auf Minderung oder Rückerstattung der Kurskosten zu, sofern die Ausfallzeiten das Erreichen des angestrebten Lernerfolg nicht objektiv unmöglich machen.

 

§ 4 Verpflichtungen des Teilnehmers; Missbrauchsvorbehalt

 

(1) Dem Teilnehmer ist es untersagt, seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Online-Kurs an Dritte weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und/oder zu ermöglichen.

 

(2) Die Hartnackschule behält sich das Recht vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder von wesentlicher Vertragsverletzungen durch den Teilnehmer den Zugang zum Online-Kurs so lange zu sperren, bis eine Verdachtsausräumung durch den Teilnehmer erfolgt, und gegebenenfalls bei schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

 

§ 5 Absage von Online-Kursen

 

(1) Die Hartnackschule behält sich das Recht vor, einen Online-Kurs aus wichtigem Grund jederzeit abzusagen oder vorzeitig zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei zeitnah nicht zu behebenden technischen Problemen, einem Angriff auf das Online-Kurs-System durch einen außenstehenden Dritten (sog. Hacker-Angriff) oder sonstiger höherer Gewalt vor. Als Absage oder vorzeitige Beendigung des Online-Kurses gilt dabei nicht die Absage oder die vorzeitige Beendigung einer Kurseinheit, sofern die Hartnackschule ankündigt, die ausgefallene Kurseinheit innerhalb von einer Woche nachzuholen.

 

(2) Sofern ein Online-Kurs abgesagt oder vorzeitig von der Hartnackschule vorzeitig beendet wird, wird die Hartnackschule die Teilnehmer so schnell wie möglich informieren und den Teilnehmern den Zugang zu einem alternativen Online-Kurs anbieten. Ist ein solches nicht vorhanden oder lehnt der Teilnehmer die Teilnahme an diesem ab, erstattet die Hartnackschule geleisteten Zahlungen auf den Kurspreis anteilig für die nicht mehr in Anspruch genommenen Abschnitte des Kurses. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen nicht.

 

§ 6 Änderungen

 

Das Angebot an Online-Kursen wird von der Hartnackschule fortlaufend aktualisiert und erweitert. Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall inhaltliche Änderungen notwendig werden. Die Hartnackschule behält sich daher das Recht vor, notwendige inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen von der Kursbeschreibung vorzunehmen, soweit diese das Thema und den Gesamtcharakter des betroffenen Online-Kurses nicht wesentlich verändern.

 

 

 

§ 7 Urheberrecht; Nutzungsrecht

 

(1) Die Hartnackschule ist Inhaberin aller Nutzungsrechte sämtlicher im Rahmen der Online-Kurse abrufbaren Inhalte, insbesondere von Texten, Videos und der downloadbaren Kursunterlagen.

 

(2) Der Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den verfügbaren Inhalten des Online-Kurses. Es ist ihm ohne vorherige schriftliche Erlaubnis untersagt, die Texte, Videos oder sonstige Inhalte in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, zu reproduzieren, verarbeiten, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiederzugeben und auf eine sonstige Art und Weise zu verarbeiten. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die Kursunterlagen nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

(3) Dem Teilnehmer ist es gestattet, die downloadbaren Inhalte auf einer lokalen Festplatte zur eigenen Nutzung zu speichern und auszudrucken. Die Speicherung der Medien auf einer Netzwerk-Festplatte oder einem ähnlichen Online-Dienst (Cloud) ist nicht gestattet.

 

(4) Dem Teilnehmer ist es untersagt, den Kurs ganz oder teilweise zu fotografieren, zu filmen oder mitzuschneiden und/oder auf Datenträgern zu speichern. Empfangenes Lehrmaterial darf ohne schriftliche Genehmigung der Hartnackschule oder des jeweiligen Kursleiters nicht vervielfältigt, verbreitet oder auf sonstige Weise öffentlich wiedergegeben werden.

 

Berlin, den 14. Juni 2021

 

Henning Lauterbach

Geschäftsführer

Hartnackschule Berlin

GmbH&Co.KG